Wehrhafte Demokratie

Als Jonathan K.* am Freitagnachmittag seine Wohnung verlässt, um mit seinem Hund im Kreuzberger Park am Gleisdreieck spazieren zu gehen, wusste er nicht, dass er wenig später um sein Leben fürchten muss.

Rund eine Woche nach dem gewaltsamen Angriff von Vermummten auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde hatte die Polizei ihren Einsatz verstärkt. Ganz in der Nähe der bunten Parade traf sich auch die AfD und lud zu einem Sommerfest. Laut Polizei gab es jedoch keine Situation, wo Beamte hätten einschreiten müssen.

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Es steht Aussage gegen Aussage: Der Verfassungsschutz will einen LKA-Beamten bei einem Treffen mit einem Rechtsextremisten beobachtet haben. Er habe nie mit Neonazis zu tun gehabt, beteuert dagegen der Polizist.

Nach Razzien in mehreren Städten ermittelt die Polizei gegen neun mutmaßlich rechtsextreme Jugendliche und junge Erwachsene.

Rechte Sticker an der Tür des Jugendclubs, Anfeindungen bei Veranstaltungen, Einschüchterung im Alltag - solche Situationen erleben viele Menschen, die in der sozialen Arbeit tätig sind. Das zeigt eine neue Studie aus Mecklenburg-Vorpommern.

Das Urteil sei ein Erfolg, sagt Emil T. nach der Verhandlung am Freitag zu »nd«. Der Student ist gerade freigesprochen worden. Ihm war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, auf einer pro-palästinensischen Demonstration im Mai 2024 die Parole »From the river to the sea, palestine will be free« gerufen zu haben. Außerdem soll er im Rahmen der Besetzung des Theaterhofs der Freien Universität im selben Monat Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben.

Wegen des Angriffs auf ein Vielfalts-Fest in Bad Freienwalde gibt es einen Verdächtigen. Er ist bei der Neonazi-Partei „III.Weg“ organisiert.

Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.

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Am 21.06.2025 findet der 2. CSD in Eberswalde statt. Wir feiern queeres Leben und demonstrieren für unsere Rechte. Wir sind antirassistisch, queerfeministisch und transfreundlich.

Alles beginnt, als 2015 die großen Flüchtlingsbewegungen Deutschland und insbesondere Gelsenkirchen vor große Herausforderungen stellt. „Mein Vater war damals schon als Ratsherr in der Politik tätig.“ Als er das Elend sieht, will er helfen, gründet eine Initiative, macht daraus bald einen Verein und entwickelt ein Konzept zur Betreuung von Geflüchteten, das bis heute in Gelsenkirchen praktiziert und vom Land gefördert wird.

Der Neonazi Michael Berger soll in Dortmund von einer Polizeistreife kontrolliert werden. Er ist nicht angeschnallt, als er den Beamten Thomas Goretzky und Kollegin Nicole Hartmann auffällt. Sie wollten ihn anhalten, Berger schießt unvermittelt auf beide, als ihr Streifenwagen neben ihm hält. Er tötet Thomas Goretzky, verletzt dessen Kollegin schwer. Dann flieht er.

🤮 einfach nur Krank.

2024 hat die Polizei die höchste Zahl an rechtsextrem motivierten Delikten in Berlin seit zehn Jahren registriert – 2.791 Fälle, ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig ist eine deutliche Zunahme an Nötigungen und Bedrohungen. Darüber hinaus stieg die Zahl sogenannter Propagandadelikte. Dazu zählen unter anderem das Verbreiten verbotener Symbole durch Aufkleber oder Schmierereien. Lichtenberg zählte im vergangenen Jahr zu den Berliner Brennpunkten für rechte Straftaten: Im Bezirk wurden in diesem Bereich 246 Delikte gezählt, 2022 waren es noch 147. Bereits im ersten Quartal 2025 wurden bereits 85 rechtsextreme Straftaten dokumentiert, wie die Polizei rbb|24 mitteilte.

Die "Jungen Nationalisten" sind die Jugendorganisation der ehem. NPD, heute "Die Heimat". Sie sind regelmäßig bei anti-CSD Protesten dabei, inkl. Bautzen.

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Vor dem CSD am 7. Juni in Wernigerode kündigte ein 20-Jähriger an, mit scharfer Munition auf die Teilnehmer*innen schießen zu wollen. Die Polizei reagierte schnell – und wurde bei einer Hausdurchsuchung tatsächlich fündig.

Rechtsextremismus, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Mai bei der Vorstellung der Statistik zu »politisch motivierter Kriminalität«, sei die größte Gefahr für die Demokratie. Im Verfassungsschutzbericht, den der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin präsentierte, lässt sich das gleichwohl ein wenig relativieren. Denn im jährlichen Report des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehen »Personenpotenziale« des »Extremismus« verschiedenster Couleur im Mittelpunkt. Also die Zahl von Menschen, die »der Demokratie« gefährlich werden könnten.

Als Andrea Hübler vor einigen Tagen am Chemnitzer Hauptbahnhof ankam, hatte sie das Gefühl, nicht nur eine Zug-, sondern auch eine Zeitreise unternommen zu haben. Am Bahnsteig stand ein Skinhead wie aus dem Bilderbuch: Bomberjacke, Springerstiefel, Glatze.

Die Tagesschau versucht trotz 10x Unterschied im absoluten Anstieg, Neutralität zu bewahren: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht-rechtsextremismus-compact-linksextremismus-islamismus-spionage-100.html

Nach Aussetzung seiner U-Haft wird der 19-jährige Terrorverdächtige aus Halle engmaschig von der Polizei überwacht.

Kaputte Scheiben, stinkende Buttersäure: Das geplante Bürgerbüro der AfD in Nierstein-Schwabsburg ist stark beschädigt worden.

Ihre Kooperation zeigt, wie die AfD seit Jahren Steuergelder, Mitarbeiterposten und Mittel im Bundestag nutzt, um rechtsextreme Kräfte immer stärker zu vernetzen und zu fördern. Und es ist beileibe nicht das einzige Beispiel: Jan Wenzel Schmidt, AfD-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, bestätigte t-online, dass er nach wie vor Mario Müller als wissenschaftlichen Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt. Müller ist ehemaliger Führungskader der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) und mehrfach verurteilter Gewalttäter. Im Bundestagsbüro des Brandenburger AfD-Landeschefs René Springer arbeitet zudem nach Informationen von t-online weiterhin Jonas Schick – auch er ist ehemaliger IB-Aktivist und Herausgeber des neurechten Magazins "Die Kehre". Offiziell steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Ich war neulich zu Besuch auf dem Zentralfriedhof Frierichsfelde in Berlin. Dort zu finden war nahe der sozialistischen Gedänkstätte eine Ansammlung von Grabsteinen jüdischer Menschen, Sozialistys und weiteren Naziverfolgten, sowie DDR-Persönlichkeiten. Diese wurde irgendwann in den letzten Tagen wohl mit Kot beschmiert, mehrere dutzend Grabsteine.

Die NRW-Sicherheitsbehörden hatten im Lagebild Rechtsextremismus auf die neuen Organisationen hingewiesen. Die Active Clubs verbänden Rechtsextremismus mit Gesundheit, Fitness, Kraft- und Kampfsport. Vor allem neonazistisch orientierte Rechtsextremisten fühlten sich davon angesprochen, hieß es.

Das ist passiert: Der polizeibekannte Neonazi, der im Verdacht steht, die Holocaust-Gedenkstätte in Ahlem geschändet zu haben, war zum Tatzeitpunkt Mitglied der AfD.

Es ist nicht der erste Angriff auf das Linken-Mitglied: Bereits vor zwei Wochen war er in der Rummelsburger Straße in Friedrichsfelde von einem Unbekannten verfolgt, attackiert und am Kopf verletzt worden, als er am Handy ein Telefonat über Politik führte. Der 18-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

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Wegen eines anderen Vorfalls hingegen sollte sich Hellmuth im März vor dem Amtsgericht Leipzig wegen versuchter Körperverletzung verantworten. Im Februar 2022 soll er im Hauptbahnhof Leipzig eine Familie mit Migrationsgeschichte rassistisch beleidigt haben. Als ihn die Zugbegleiterin deshalb des Zuges verwies, sei er sie angegangen, sagt Vanessa Rohs.

Die vor allem jungen Neonazis trafen sich am U-Bahnhof Schillingstraße. Mehr als 50 kamen, trotz überregionaler Mobilisierung aus dem Umfeld von „Deutsche Jugend Voran“ und „Gersche Jugend“, nicht zusammen.

Es war ein Polizeikessel, wie es ihn in der Bundesrepublik zuvor selten gegeben hatte. Exakt 1324 Menschen wurden am 3. Juni 2023 auf dem Heinrich-Schütz-Platz in Leipzig von der Polizei umschlossen und bis zu elf Stunden lang festgehalten. Sie hatten gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit protestiert, weil am sogenannten Tag X anlässlich des wenige Tage zuvor ergangenen Dresdner Urteils gegen die Antifaschistin Lina E. eine Demonstration wegen befürchteter Gewalt untersagt worden war.

Hintergrund des Vorgehens der Stadt dürften auch Schmidtkes Aktivitäten als Unternehmer sein. So betreibt der Neonazi beispielsweise einen Online-Shop, über den er bis zu dem ausgesprochenen Verbot zahlreiche Waffen zum Verkauf anbot. Dutzende entsprechende Artikel waren dort zu finden, auf YouTube bewarb er diese Waffen dann beispielsweise unter Überschriften wie „Verteidigung von Wohnung und Haus“.

Tausende Menschen haben beim Christopher Street Day (CSD) in Dresden für die Rechte queerer Menschen und gegen Diskriminierung demonstriert. Gegen die bunte Parade formierte sich am Samstag ein rechter Gegenprotest.

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Andreas Bohl, stellvertretender Vorsitzender der Kölner CDU und Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Innenstadt, hat sich unter einem Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram menschenfeindlich geäußert.

Auf der Fensterfront des Linke-Büros in Gotha prangt ein Davidstern. Linke-Landtagsabgeordneter Bilay sieht in dem Angriff auf sein Büro eine neue Stufe eines antisemitischen Zeitgeistes.

Die Dortmunder Polizei nahm vier Rechtsextreme fest und wertet jetzt Videomaterial des Vorfalls aus.

»Schlag auf Schlag« werde es nun gehen, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten dort ein »Sofortprogramm« beschlossen, das auch die Politik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen verschärft: Eine kommende Verordnung soll Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten erleichtern, zudem eine »Begrenzung der Migration« ins Aufenthaltsrecht geschrieben werden. Ein Pflichtbeistand für Menschen in Abschiebehaft wird abgeschafft – die Durchsetzung des Rechts damit weiter geschwächt. Weitere Schläge wurden konkret: Zum Stopp des Familiennachzugs für anerkannte Schutzsuchende und einer möglichen »Turbo-Einbürgerung« nach drei Jahren legte die Koalition Gesetzesentwürfe vor.

Zwei Mitglieder der rechten Szene in Bayern hatten eigenen Angaben zufolge "Spaß". Was sie darunter verstehen: sich gegenseitig anschießen.

Eine Hausdurchsuchung hatte deutliche Hinweise darauf erbracht, dass Jan Henrik E. sowohl mit dem rechtsterroristischen NSU als auch mit der Terrorstrategie des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ sympathisiert: Neben zahlreichen NS-Devotionalien wurde ein in den Scheunenboden geritztes Hakenkreuz mit den Worten „Danke Uwe“ gefunden. iIm Regal stand neben Hitlers „Mein Kampf“ auch das „Blood & Honour“-Manifest „The way forward“, das den bewaffneten Kampf in kleinen Zellen propagiert.

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Riller war wegen einer Rede im April 2023 in Prenzlau verurteilt worden, in der er unter anderem syrische Flüchtlinge verunglimpft hatte. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, sagte Riller damals nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters. "Die Bundesregierung alimentiert hier im großen Stil Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder", sagte Riller zudem bei der Veranstaltung auf dem Prenzlauer Marktberg.

Die bürgerlichen Kandidaten haben die Stichwahlen um die Landratsämter in den Landkreisen Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte gewonnen. Alle AfD-Bewerber scheiterten.

Gegen 13 Uhr hatte der Sponsor der Versammlung, der Unternehmer und AfD-Großspender Winfried Stöcker, eine Ansprache gehalten. Stöcker kam darin auch auf seine illegale Impfaktion von 2021 zu sprechen. Damals verabreichte er einen nicht zugelassenen, selbst entwickelten Impfstoff. Er glaubt noch immer, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe dafür gesorgt, dass sein Impfstoff nicht zugelassen wurde. Deshalb meint der Millionär, dass der CDU-Politiker ins Gefängnis gehöre, wofür es Applaus gab.

In Cottbus wurde ein Hausprojekt mit Fackeln attackiert, zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angreifer sollen sich als „Adolf Hitler Hooligans“ bezeichnet haben.

Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen geschätzt 850 Menschen daran teil – deutlich weniger als die vom Veranstalter ursprünglich angemeldeten 10.000.

Neben der AfD, waren auch die „Querdenken“-Kleinstpartei Die Basis und die Wertetunion mit einem Infostand auf der Demo vertreten. In den Reden wurde sodann auch die gesamte Palette rechter Talkingpoints von „Mainstreammedien“ bis „Gendermainstreaming“ bedient. Dominierendes Thema in den Reden war aber die im verschwörungsideologischen Spektrum nach wie vor angemahnte „Corona-Diktatur“ und vermeintliche „Impfverbrechen“.